Kreuzberg
Kreuzberg bleibt unhöflich

Kreuzberg bleibt unhöflich steht auf einer Mauer in der Oranienstraße geschriebenFoto: Anja Richter

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heute / Interview mit Bezirksbürgermeister Franz Schulz

„Hostels wären der Todesstoß für die Oranienstraße“

Wie keine andere Straße verkörpert die Oranienstraße Kreuzbergs Multikulti-Image. Für Bezirksbürgermeister Franz Schulz (63, Grüne) ist sie die „Lebensader“ des Kiezes. Doch ihre Vielfalt droht zu verschwinden. Ein Interview.

Franz Schulz (63) ist seit 2006 Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Er ist im Bezirksamt für Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung zuständig. Der promovierte Physiker war von 2001 bis 2006 Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen in Friedrichshain-Kreuzberg und bereits von 1996 bis 2000 Bürgermeister von Kreuzberg. Er kommt aus Aschaffenburg. Sein Lieblingsrestaurant auf der Oranienstraße ist das Hasir an der Ecke Adalbertstraße.

Friedrichshain-Kreuzberg


Fläche: 20 Quadratkilometer

Bevölkerung: 270.200

Frauenanteil: 49 Prozent

Männeranteil: 51 Prozent

Ausländeranteil: 21 Prozent

Wohnungen: 146.700

Quelle: Kleine Berlin-Statistik 2011, Amt für Statistik Berlin Brandenburg

Herr Schulz, welche Bedeutung hat die Oranienstraße für Kreuzberg?

Franz Schulz: Gäbe es die Oranienstraße nicht, würde der Postbezirk SO36 seinen öffentlichen Raum verlieren. Zwar sind viele Wohngebiete um die Straße herum angesiedelt, aber das Städtische, Lebendige ist die Oranienstraße, deswegen bezeichne ich sie auch als die Lebensader von SO36.

Wie hat sich die Oranienstraße aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren verändert?

Die Oranienstraße hat sich in den letzten Jahren stark kommerzialisiert als Reaktion auf die veränderten Besucher. Die Straße dürfte ohne große Eigenwerbung eine der bekannteren Straßen für Touristen sein. Vor allem diejenigen, die nicht nur das Brandenburger Tor sehen wollen, sondern auch „Klein-Instanbul” – einer der Mythen von Kreuzberg. Dafür ist die Oranienstraße natürlich gut. Aber sie bekommt dadurch auch den Charakter einer Kulisse. Wir haben hier ein seltsames Paradoxon: Die Menschen kommen her, um dieses Alte, Widerständige, Schrille der Straße kennen zu lernen, aber dieser Charme wird durch den Kommerz überlagert.

Was sind die größten Probleme hier im Kiez?

Für die Neubaustrukturen im Quartier existieren schlechte Voraussetzungen, um eine soziale Nachbarschaft zu bilden. Aber es gibt auch die Altbauquartiere, die relativ kleine Einheiten darstellen. Das sind ideale bauliche Voraussetzungen, damit die Leute sich kennen und unterstützen. In den Großsiedlungen um das Kottbusser Tor jedoch gibt es in den Blöcken 200 bis 400 Wohnungen. Da können Sie nur schwierig Nachbarschaften ausbilden. Dort kennen Sie vielleicht den direkten Nachbar nebenan. Aber ansonsten ist das eine völlig anonymisierte Grundsituation.

Mietpreisentwicklung

Die Modernisierungsumlage ist eine Sonderform der Mieterhöhung nach einer abgeschlossenen Modernisierung. Der Vermieter kann einen Zuschlag zur Nettomiete bei baulichen Veränderungen verlangen, die den Wohnwert erhöhen, eine nachhaltige Energieeinsparung bewirken, oder bei baulichen Änderungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, beispielsweise die Umstellung von Stadtgas auf Erdgas. Die zulässige Erhöhung der Jahresmiete ist begrenzt auf elf Prozent der reinen Modernisierungs- Aufwendungen.

Inzwischen haben wir auch hier das Problem der steigenden Mieten. Im Moment sind die Wohnkosten um die Oranienstraße noch relativ niedrig in den Altbauquartieren und geraten jetzt erst so langsam unter Druck, während in anderen Quartieren, wo die edleren Gründerzeitgebäude stehen, die Mietpreissteigerung jetzt schon empfindlich spürbar ist.

Welche Strategien verfolgen Sie, damit es in Kreuzberg nicht zu einer solchen Mietpreisexplosion kommt, wie es in Prenzlauer Berg der Fall war oder jetzt in Friedrichshain?

Wir diskutieren bereits sehr intensiv mit den Wohnungsbaugesellschaften, um diesen extrem negativen Verdrängungsprozess zu stoppen. Da ist glücklichweise seit der letzten Landeswahl auch einiges passiert. Michael Müller (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Anmerkung der Redaktion) hat ja einen richtigen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik eingeleitet.

Was fordern Sie genau?

Meine Forderung ist eine ganz klare: Warmmietenneutralität für alle Transferleistungsbezieher, also diejenigen, die Hartz IV, Sozialhilfe oder Wohngeld bekommen. Meint: Wenn die Wohnungen energetisch saniert werden und durch die Sanierung nachweislich die Nebenkosten um beispielsweise 80 Cent sinken, dann kann die Nettokaltmiete um diese 80 Cent erhöht werden. Für den Mieter ist am Ende eh nur die Warmmiete interessant. Insoweit hätte der Mieter durch die energetische Sanierung keinen Nachteil. Zusammen mit der Gruppe der Geringverdiener sind in diesen Gebieten zwischen 50 und 60 Prozent der Mieter betroffen.

Welche Entwicklungen für die Oranienstraße halten Sie für wünschenswert?

Ich bin kein Touristenfeind. Aber ich fände es nicht schlecht, wenn der Tourismus nicht weiter ausgebaut wird. Die Oranienstraße muss jetzt aufpassen. Es ist ein Grat erreicht worden, an dem die weitere Entwicklung wirklich kritisch werden kann. Auf der Straße öffnen immer mehr Läden, die sich nach dem Lifestyle der Besucher richten und nicht nach den Anwohnern. In der Folge einer solchen Kommerzialisierung kommen nach einem ersten Pionierschritt, der Fressmeile, gewöhnlich die Hostels und die Backpacker. Das sind ja Goldgruben mitten in der Szene. Aber das wäre der Todesstoß für die Straße.

Was können Sie als Bezirksbürgermeister dagegen tun?

Milieuschutzgebiet

Kreuzberg steht etwa zu zwei Dritteln unter Milieuschutz. Dieser Status kann von den Gemeinden in Deutschland auf Grundlage des Baugesetzbuches vergeben werden, um die Struktur der Wohnbevölkerung zu erhalten, sobald diese durch steigende Mieten bedroht wird.

Es hat bereits Versuche gegeben, Wohnhäuser an der Ecke Adalbertstraße/ Oranienstraße zu entmieten. Nach zwei, drei Jahren hat man die Mieter draußen, entweder rausgeekelt oder rausgekauft. Wir reden da von 20.000 bis 30.000 Euro, die zwischenzeitlich gezahlt werden. Das Bezirksamt hat jedoch ein Erhaltungsrecht. Das bedeutet, dass wir jede veränderte Nutzung der Häuser prüfen können. Soll beispielsweise ein Wohnhaus in Zukunft als Hostel genutzt werden, können wir das verhindern. Allerdings nur in Milieuschutzgebieten. Wenn sich das ändert, ist die Straße in fünf Jahren nicht mehr wiederzuerkennen.
Franz Schulz
Bezirksbürgermeister Franz Schulz

Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, im Interview mit ZOOM BERLIN in seinem Büro in Friedrichshain.Foto: Ricarda Biskoping





Die Wohnsituation in der Oranienstraße
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Die Wohnsituation in der Oranienstraße

Franz Schulz über die bauliche Situation im Quartier um die Oranienstraße – Quelle: Christin Bohmann





Lebensader und Partyszene
Lebensader und Partyszene

„Lebensader” von SO36: der Heinrichplatz an der Oranienstraße.Foto: Victor Reichardt





Tourismus

Bezirksbürgermeister Franz Schulz wünscht sich in Zukunft nicht noch mehr Touristen auf der OranienstraßeFoto: Ricarda Biskoping

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